Für die meisten liechtensteinischen Gemeinden ist der Finanzausgleich essenziell, weil die eigenen Steuern für die Finanzierung der Aufgaben nicht ausreichen. Die Regierung legt nun eine Reform des Systems vor, die der Landtag im Dezember 2022 behandelt.

Für die Einführung eines horizontalen Finanzausgleichs wirbt die Stiftung Zukunft.li schon seit ihrer Publikation zum Thema von 2016. Nun befasst sich der Landtag mit einer entsprechenden Vorlage. Das ist begrüssenswert, allerdings überrascht das hohe Umverteilungsvolumen.

Unser kleines Land wird noch kleiner, wenn wir uns vor Augen führen, dass wir gerade mal auf 7 km2 der gesamten Landesfläche von 160 km2 wohnen. Boden ist deshalb gerade hierzulande ein knappes Gut. Grund genug, die Besonderheiten des Mietwohnungsmarktes etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Steigende Zinsen, seit Jahren steigende Bodenpreise - da und dort wird nach einem Eingreifen des Staates verlangt.

Die Sonderregelung, die im Zusammenhang mit der Pandemie eingeführt wurde, konnte diese Woche bis Mitte 2023 verlängert werden. Das zeigt, dass es den Ministern der deutschsprachigen Länder ernst ist mit der Suche nach einer Lösung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die auch weiterhin teilweise im Homeoffice arbeiten wollen.

Aktuell werden auf der Welt ca. 35 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr ausgestossen. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Emissionen um 40 Prozent erhöht. Einer der Hauptgründe für diese Zunahme ist, dass CO2-Emissionen keinen Preis haben. Rund 85 % der globalen Emissionen werden gratis in die Atmosphäre freigesetzt. Die Folgen davon sind Ineffizienzen, Übernutzungen und ein Marktversagen, das nirgends so klar zum Vorschein kommt wie im Umweltbereich. Erschwerend kommt hinzu, dass den Nutzen des Klimaschutzes erst die künftigen Generationen zu spüren bekommen, während die Kosten heute anfallen. Klimaschutz ist ein global zu lösendes Problem – ohne eine dafür zuständige globale Instanz.