Dass das Finanzausgleichsgesetz mit einer horizontalen Komponente ergänzt werden soll, ist sehr zu begrüssen. Der Landtag muss sich aber auch mit der Höhe des zukünftigen Finanzausgleichs auseinandersetzen. Grundsätzlich sollte die öffentliche Hand nur so viel Steuern erheben, wie sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben und für eine sinnvolle Reservenpolitik benötigt. Mit dem vorgeschlagenen Ansatz dürften die Netto-Finanzvermögen nicht aller, aber verschiedener Gemeinden allerdings weiterhin deutlich ansteigen.

Im Podcast mit Moderator Sigvard Wohlwend nimmt der Geschäftsführer der Stiftung Zukunft.li, Thomas Lorenz, die Vorlage etwas genauer unter die Lupe.