Dass sich der Verlust der Telecom nur deshalb in Grenzen hielt, weil sie mit überaus hoher Liquidität ausgestattet ist, fand im Landtag kaum Beachtung. Fakt ist jedoch, dass die Telecom ohne das Finanzergebnis von 835‘000 Franken aus den Vermögensanlagen einen Verlust von fast einer Million Franken geschrieben hätte. Kaum verwunderlich also, dass in der Risikomatrix im Telecom-Geschäftsbericht der Punkt «Kursverluste bei Vermögensverwaltungsmandaten» im roten Bereich zu finden ist. 

Ähnlich klang es bei der Behandlung des Geschäftsberichtes der Liechtensteinischen Post AG. Auch da freuten sich die Abgeordneten über den satten Jahresgewinn von 2.4 Millionen Franken und über eine Dividende an den Staat in Höhe von 1.2 Millionen Franken. Und auch da wurden keine grossen Worte über das rasant schrumpfende Briefgeschäft oder den massiv einbrechenden Zahlungsverkehr verloren. Auch die anstehende Postmarktliberalisierung wurde nur am Rande erwähnt, obwohl die Post in ihrem Risikobericht 2021 die anstehende Postliberalisierung als einziges Risiko mit einer Eintretenswahrscheinlichkeit von «hoch» und einem potenziellen Schadensausmass von «sehr hoch» einstuft.

Politik steht in der Verantwortung

Der Juni-Landtag hat erneut gezeigt: Die Abgeordneten befürworten explizit, dass die öffentlichen Unternehmen das wegbrechende Kerngeschäft mit einem Vorstoss in Märkte kompensieren, die mit dem Service-public-Auftrag nichts mehr zu tun haben. Damit nehmen Landtag und Regierung erhebliche unternehmerische Risiken in kauf. Die Vergangenheit hat bereits schmerzlich vor Augen geführt, dass dieses Vorgehen im schlechten Fall zu Millionenabschreibern führen kann. Angesichts der politischen Vorgaben kann den Führungsgremien dieser Unternehmen dann jedoch keine Fehlleistung vorgeworfen werden. Die Politik steht diesbezüglich in der Verantwortung.

Risikominimierung und mehr Fairness – Service public neu denken
Zudem heisst es im Regierungsprogramm explizit: «Bezüglich öffentlich-rechtlicher Unternehmen wird der Service public sichergestellt, möglichst ohne damit das private Unternehmertum zu konkurrenzieren.» Diese Aussage steht in offensichtlichem Widerspruch zur politischen Diskussion. Eine Debatte über den Sinn und Zweck von Service public in Liechtenstein wäre längst überfällig. Die Chance dazu hätte das ebenfalls behandelte Postulat «betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt» geboten. Eine ordnungspolitische Diskussion und Beurteilung, wie sie das Postulat angestossen hatte, fand allerdings nicht statt. Diese wäre jedoch dringend nötig, denn durch Liberalisierung und Digitalisierung haben sich die Vorzeichen für den Service public in Liechtenstein in den letzten Jahren massiv verändert. Ein Umstand, dem es Rechnung zu tragen gilt. Um die Risiken für die Steuerzahlenden zu minimieren und einen fairen Wettbewerb für private Anbieter zu ermöglichen, braucht es eine Rückbesinnung auf die Frage: Welche Art von Service public braucht es heute und in Zukunft wirklich? Wo ist staatliches Handeln gerechtfertigt beziehungsweise wo führt das Eingreifen des Staates in einen Markt zu einem besseren Ergebnis?

In der Studie «Service pubic: Weniger Staat – mehr privat» hat Zukunft.li diese Frage systematisch beleuchtet und festgestellt, dass im Service-public-Bereich dringend Reformen nötig wären. Jetzt bräuchte es den politischen Mut, hinzuschauen und die nötigen Schritte einzuleiten. In dem Sinne, wie es die Regierung selbst in ihrem Programm formuliert hat. 

Müsste der Service-public-Auftrag der Post angesichts des stark sinkenden Briefvolumens angepasst werden? Eine von vielen Fragen, die eingehend diskutiert werden sollten. (Foto: Zukunft.li)