Dienstleistungszentren für Gemeinden
Finanziellen Druck, wie ihn Kommunen in unseren Nachbarstaaten erleben, kennen die liechtensteinischen Gemeinden seit Jahren nicht mehr. Zwar bestehen erhebliche Unterschiede, was Steuereinnahmen und Reservenstand betrifft, aber wirkliche Einschränkungen ergeben sich dadurch kaum. Diese Situation führt zu einer besonderen Herausforderung für die Gemeindeführungen. In der Privatwirtschaft zwingen Konkurrenz und Marktkräfte zu Effizienz - beides findet im öffentlichen Bereich nicht statt. Dort würden vor allem eine angespannte Budgetsituation oder Forderungen nach Steuersenkungen dazu führen, bestehende Prozesse und Strukturen regelmässig zu überprüfen und Effizienzpotenzial zu nutzen. Trotzdem dürfen die Steuerzahlenden von den politisch Verantwortlichen erwarten, dass die öffentliche Hand nur so viel Steuern einnimmt, wie für eine effiziente Aufgabenerfüllung nötig sind.
Vorhandenes Effizienzpotenzial nutzen
In einer 2018 publizierten Studie hat Zukunft.li aufgezeigt, dass Effizienzpotenzial bei den liechtensteinischen Gemeinden besteht. Durch die Simulation von Gemeindefusionen einerseits und einem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden andererseits können Kosten eingespart und Steuermittel geschont werden. Das Potenzial der beiden Ansätze unterscheidet sich allerdings nur wenig. Gemeindefusionen sind auch mit Nachteilen wie beispielsweise dem Verlust von Bürgernähe oder geringerer politischen Partizipation der Einwohner verbunden. Wir sind der Meinung, dass kein dringender Bedarf für die Zusammenlegung von Gemeinden besteht und die identifizierten Einsparungen durch verstärkte Kooperationen der Gemeinden realisiert werden sollten.
Auslagerung von Aufgaben
Verschiedene kommunale Aufgaben sind schon heute an eigenständige Organisationen ausgelagert. Beispiele dafür sind die Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU) oder die Stiftung Offene Jugendarbeit (OJA). Die involvierten Gemeinden haben damit Aspekten wie Spezialisierung oder auch zunehmender Komplexität Rechnung getragen. Dass damit auch Effizienzgewinne verbunden sind, zeigt der Vergleich der Kennzahlen der WLU mit denjenigen der Oberländer Gemeinden, in denen die Wasserversorgung noch in Eigenregie erfolgt.
Verwaltungsprozesse mit einem hohen Spezialisierungsgrad und gleichzeitig keinem oder geringem direkten Kundennutzen eignen sich besonders für eine verstärkte Zusammenarbeit. Dienstleistungszentren stellen eine besondere Form der Auslagerung von Aufgaben dar. Bestimmte Aufgaben werden von einer eigenständigen Organisation erbracht und gleichzeitig von verschiedenen Gemeinden in Anspruch genommen. In der erwähnten Studie haben wir verschiedene Praxisbeispiele aus dem Ausland beschrieben, wie beispielsweise die Baurechtsverwaltung Vorderland, die für zwölf Vorarlberger Gemeinden Aufgaben im Vollzug des Baurechts erbringt, während die Gemeindeautonomie gleichzeitig bestmöglich gewahrt bleibt.
Podcast
Wir haben uns mit Johannes Hasler, seit dem 1. Mai 2019 Vorsteher der Gemeinde Gamprin-Bendern, über dieses Thema unterhalten. Hören Sie dazu unseren Podcast unter diesem Link, bei Spotify oder iTunes.
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