Die Politik von Trump ist nicht so einzigartig in der amerikanischen Geschichte, wie es manchmal erscheint. Trump macht möglicherweise einige Dinge vulgärer, offensichtlicher oder rücksichtsloser als seine Vorgänger. Auch andere Präsidenten haben bereits ein Auge auf Grönland geworfen, mehrere Bewohner des Weissen Hauses haben Zölle eingeführt, und die Briten zahlten noch bis zum Jahr 2006 ihre Schulden für die Kriegshilfe aus dem Zweiten Weltkrieg an die USA zurück. Es stellt sich vielmehr die Frage, in welchen Bereichen die politischen Lager ähnlicher Meinung sind und welche Entwicklungen die Zeit überdauern.

Dabei ragen drei Themen heraus: vermehrter Protektionismus, verstärkte Verteidigungsausgaben und eine neue Staatsgläubigkeit. Unter Donald Trump sind, erstens, auch die Republikaner in den USA zu Gegnern des Freihandels geworden, die Demokraten waren es grösstenteils ohnehin schon. Trump mag den Protektionismus mit seiner Orgie an Zollerklärungen auf die Spitze treiben, Joe Biden hatte in seiner Amtszeit keinen Kurswechsel vorgenommen. Auch Biden zog einen Schlussstrich unter eine von Freihandel und Globalisierung getragene Zeit und setzte vor allem auf Industriepolitik, um strategisch wichtige und andere Branchen zu unterstützen. Dabei hatte Washington die strategische Rivalität mit Peking im Visier – wie nun auch Trump.

Biden setzte dabei noch auf Alliierte, Trump brüskiert diese vielmehr; das ist der grosse Unterschied. Für Liechtenstein bedeutet dies: resilient bleiben, die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben wie einen flexiblen Arbeitsmarkt, gute Bildung und erstklassige Forschung und Entwicklung erfüllen, die Wirtschaft und die Exportmärkte müssen breit aufgestellt sein.

Zweitens, die Zeiten einer Friedensdividende sind für europäische Staaten vorüber. Die USA wollen sich ihre Rolle als Hegemon nicht mehr leisten und drängen vor allem die Nato-Partner dazu, mehr für die Verteidigung auszugeben. Zaghafte amerikanische Versuche gab es schon seit langem, Trump agiert hier forscher. Washington verabschiedet sich aber nicht völlig von der Welt, die Verteidigungsausgaben werden eher ausgeweitet. Trump versucht vielmehr, die Vorherrschaft der USA zu Geld zu machen, indem Verbündeten gedroht wird, den Schutz zu entziehen. Die Nato-Staaten reagieren bereits damit, mehr Geld in die Rüstung fliessen zu lassen.

Vielleicht ist es tatsächlich ein vielfach beschworener Weckruf für Europa, die Verteidigung in die eigenen Hände zu nehmen. Auch für Liechtenstein stellt sich die Frage, ob aus der Friedensdividende eine Investitionspflicht geworden ist. Das Land verfügt, umrahmt von freundlich gesinnten Staaten, über keine eigene Armee und über keine militärische Schutzmacht. Wird Liechtenstein als Trittbrettfahrer gesehen, wenn all die Nachbarn mehr Geld für die äussere Sicherheit aufwenden? Muss das Land einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten? Die Diskussion muss geführt werden.

Drittens verschiebt sich das Staatsverständnis, der Ausgang ist noch offen. Für Trump ist Loyalität wichtiger als ein schlanker Staat, er verfolgt keine marktwirtschaftliche Revolution wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Vielmehr ist die Make-America-Great-Again-(«Maga»)-Bewegung widersprüchlich, manche sprechen gar von einem Maga-Maoismus: eine Bewegung, die ideologische Reinheit fordert, wirtschaftliche Opfer für eine bessere Zukunft fordert und die Staatsmacht zur Umgestaltung der Gesellschaft einsetzt.

Dies könnte zu einer paradoxen Situation führen: Die Linke wird weniger staatsgläubig, weil sie sieht, wie der Staat mitsamt seinem Gewaltmonopol von «falscher» Seite gekapert werden kann. Ob es je so weit kommen wird, ist fraglich, das traditionelle Links-Rechts-Schema wird auf alle Fälle unschärfer. Aus dieser Sicht sollte Liechtenstein ein Hort des Bürgersinns, des schlanken Staats und der individuellen Freiheit sein.

Gerald Hosp

Text ist am 13.06.2025 in «Wirtschaft regional» erschienen.