«Dass Staatsbetriebe mit Service-public-Dienstleistungen Gewinne machen und dem Staat Dividenden ausschütten, ist ein Widerspruch in sich», kritisiert der liberale Vordenker im Podcast von Zukunft.li. Denn dort wo sich Geld verdienen lasse, würden auch Private einspringen. Laut Schwarz ist es ein Mythos, dass sich Service public nur mit Staatsbetrieben aufrechterhalten lässt. «Staatliche Unterstützung braucht es dort, wo eine Dienstleistung politisch gewünscht ist, aber sich das Geschäft nicht lohnt.» Da könne der Staat jedoch mit Subventionen aushelfen und müsse nicht selbst unternehmerisch tätig werden. Aus Sektoren, in denen sich durch Liberalisierung oder technologische Entwicklungen funktionierende Märkte entwickelt haben, solle sich der Staat zurückziehen und die betreffenden Staatsunternehmen privatisieren. Damit tue sich die Schweiz schwerer als die EU, bemängelt Schwarz.

Postmarktliberalisierung steht kurz bevor
Die Liberalisierungswelle in der EU hat sich aufgrund der EWR-Mitgliedschaft auch auf diverse Sektoren in Liechtenstein ausgewirkt. So sind hierzulande im Gegensatz zur Schweiz beispielsweise die Energiemärkte seit einigen Jahren vollständig geöffnet. Auch im Postmarkt steht der letzte Liberalisierungsschritt kurz bevor. Laut der kürzlich veröffentlichten Vernehmlassungsvorlage der Regierung soll der Grundversorgungsauftrag der Post künftig regelmässig ausgeschrieben werden. Ausserdem sollen Postdienstleister verpflichtet werden, Konkurrenten Zugang zu Infrastruktur wie Postfächern oder Briefkästen zu gewähren. Für die liechtensteinische Post bedeutet dies, dass sie künftig durch den Wegfall des letzten Monopolbereichs, also der Briefpost bis 50 Gramm, Konkurrenz in sämtlichen Geschäftsbereichen bekommen könnte. Wie die Studie «Service public: Weniger Staat mehr Privat» von Zukunft.li zeigt, sollte die Post privatisiert werden, wenn sich in dem Bereich Wettbewerb einstellt. Denn dann hat der Staat keinen Rechtfertigungsgrund mehr, selbst in dem Markt tätig zu sein.

Ein Schritt, der laut der Studie im Liechtensteiner Telekommunikationsmarkt erfolgen sollte. Schliesslich ist die staatliche Telecom längst keine Monopolistin mehr, sondern eine von insgesamt acht Telekommunikationsanbietern. Diese buhlen unterdessen mit sehr konkurrenzfähigen Preisen um Kunden. Aus Sicht der Konsumenten hat sich die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ausgezahlt, die Telecom hingegen hat mit sinkenden Marktanteilen zu kämpfen und müsste mutig reformiert werden. Doch solange sie in staatlicher Hand ist, fehlt ihr die entsprechende Agilität.

Rahmenbedingungen definieren – Staatsunternehmen privatisieren
Wenn also Märkte liberalisiert werden und sich Wettbewerb einstellt, dann sollte auch der letzte logische Schritt eingeleitet werden – die Privatisierung. Werden die Rahmenbedingungen gut gewählt und die richtigen Anreize gesetzt, dann müssen wir uns nicht um die Grundversorgung fürchten. Im Gegenteil – die Konsumenten profitieren von Marktpreisen und das unternehmerische Risiko wird von privaten Investoren getragen. Oder um es in den Worten von Gerhard Schwarz zu sagen: «Mehr Markt und mehr Privateigentum bringt mehr Wohlstand.»