Eigentlich galt in der Klimapolitik lange die Devise, dass derjenige die Kosten tragen soll, der sie verursacht – auch die Kosten der CO2-Emissionen. Nun hat die Politik in verschiedenen Bereichen und Ländern einen bedeutenden Wandel vollzogen. Nicht mehr der Verursacher soll zahlen, sondern unterstützt wird, wer Emissionen vermeidet. So werden Unternehmen, die auf grüne Technologie setzen, zu Subventionsempfängern.

Aber nicht nur den Produzenten von erneuerbaren Energien, sondern auch solchen in vermeintlich zukunftsträchtigen Branchen wird das süsse Gift der Subventionen vorgesetzt. Mit gezielter Industriepolitik geht es darum, «wichtige» Branchen und Betriebe im eigenen Land anzusiedeln oder zu fördern. Zur Begründung dieser Staatsgeschenke werden meistens sicherheitspolitische Argumente, die Reduktion von Abhängigkeiten und der Schutz von Arbeitsplätzen angegeben. Schlussendlich soll mit der Industriepolitik die eigene Volkswirtschaft gestärkt werden. An diesem Subventionswettbewerb beteiligen sich vor allem die USA, die EU und China. Häufig in die Schlagzeilen gelangt in letzter Zeit aber auch Deutschland. Dort geht die Angst um, dass die Industrie dem Land den Rücken kehrt, weil der Standort stark an Attraktivität eingebüsst hat. Wettgemacht werden könne das nur durch massive Subventionen. Es sei wie ehemals beim Doping im Radsport, wer nicht mitmacht, verliert.

Auch die Schweizer Firma Meyer Burger hat kräftig im Kampf um Subventionen in Deutschland mitgemischt. Ihr CEO schrieb an Finanzminister Lindner, dass seine Firma ohne eine Anschubfinanzierung von «zunächst einigen Hundert Millionen Euro» die Verlagerung der Produktion in die USA plane und auf den Ausbau seines Werkes in Thalheim vorerst verzichte. In der Zwischenzeit hat Colorado den Subventionswettkampf gewonnen, mit 90 Millionen Dollar Standortförderung, Steuergutschriften von bis zu 1,4 Milliarden und 200 Millionen Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Ein zweites Beispiel ist Intel, das nach monatelangen Verhandlungen mit Deutschland für eine Halbleiterfabrik im ostdeutschen Magdeburg einen Förderungsbeitrag von beinahe 10 Milliarden Euro erhält. Damit wird jeder geschaffene Arbeitsplatz mit etwa 3 Millionen Euro subventioniert. Rent Seeking kann für Unternehmen also durchaus ein lohnendes Geschäft sein.

Für Liechtenstein aber ist Industriepolitik mit Subventionsregen kein gangbarer Weg. Der Kleinstaat muss auf Kompetenz und Innovationskraft setzen. «Kluge Köpfe» spielen eine herausragende Rolle und damit das Bildungssystem, ein flexibler Arbeitsmarkt, ein leistungsfähiges Verkehrssystem, zuverlässige Energieversorgung sowie erstklassige Forschung und Entwicklung.

Peter Eisenhut, Ökonom und Präsident der Stiftung Zukunft.li