Reform-Vorsatz fürs neue Jahr
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Hirschman beklagt darin die – vor allem in den USA - systematische Sprachlosigkeit zwischen den politischen Lagern. Dies kommt einem bekannt vor. Das Zusammenspiel der politischen Kräfte beschreibt er nüchtern: «Es wird zunehmend anerkannt, dass moderne pluralistische Regime in der Regel nicht aufgrund eines Konsens über ‹Grundwerte› entstanden, sondern weil verschiedene Gruppen, die sich über einen längeren Zeitraum an die Gurgel gegangen waren, ihre gegen seitige Unfähigkeit erkennen mussten, eine Vorherrschaft zu erlangen. Toleranz und Akzeptanz des Pluralismus waren schliesslich das Ergebnis eines Patts zwischen erbittert verfeindeten Gruppen.»
Dazu gehört auch, dass der jeweils anderen Partei zugehört wird, um einen Konsens zu finden. Derzeit wird aber mehr weggehört. Hirschman stöbert im Fundus der Geschichte und kramt Argumentationsmuster hervor, die nicht Gemeinsamkeiten betonen, sondern die ideologischen Gräben noch vertiefen. Die rhetorischen Kniffe kommen nicht nur in der Politik vor, sie sind überall anzutreffen, wenn Reformen oder Neues abgelehnt werden. Ähnlich holzschnittartig und plakativ können jedoch auch die Argumente für Reformen sein.
Der rhetorische Dreiklang ist: Reformen erreichen erstens das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen. Zweitens, die Reform bringt nichts. Und drittens gefährden Reformen bestehende Errungenschaften. Häufig kommt sogar vor, dass zwei Argumente gleichzeitig verwenden werden, die sich eigentlich ausschliessen: Wenn eine Massnahme wirkungslos ist, kann sie nicht zugleich negative Folgen haben. Auf der anderen Seite wird dagegen vor dem Nichtstun gewarnt. Es wird zudem ins Feld geführt, dass die Zeit einer Reform ohnehin gekommen sei. Ausserdem fügen sich alle fortschrittlichen Massnahmen zu einem grossen Ganzen zusammen.
Das Problem ist: Diese Argumente kön nen im konkreten Fall sachlich zu treffen. Sie werden aber häufig reflexartig verwendet, um den eigenen Standpunkt zu vertreten, ohne auf die Sache einzugehen. Dadurch wird der Dialog blockiert. Es ist schon geholfen, wenn man sich selbst an die Nase packt, und bei neuen Vorschlägen nicht einfach zu hohlen Argumenten greift. Das wäre doch schon ein guter Vorsatz für das neue Jahr. Vielleicht bringt 2025 aber auch nichts, oder es gefährdet gar das, was wir bereits er reicht haben. Wer weiss das schon?
Gerald Hosp, Geschäftsführer von Zukunft.li