Bisher floss das Geld vom Staat zu den Gemeinden – also vertikal. Seit dem 1. Januar 2024 fliesst nun ein Teil auch horizontal: von finanzstarken Gemeinden zu jenen mit schwächerer Finanzkraft. Genau dafür hatte sich Zukunft.li bereits 2016 in ihrer ersten Studie starkgemacht. Hat die Politik bei der Ausgestaltung aber übertrieben?

Mehr Ausgleich – aber auch mehr Umverteilung

Der Gedanke hinter dem Finanzausgleich: Alle Gemeinden sollen in der Lage sein, ihre öffentlichen Aufgaben zu finanzieren – von der Verwaltung über den Strassenunterhalt bis hin zu Bildung, Feuerwehr oder Sozialem. Weil die finanziellen Voraussetzungen unterschiedlich sind, helfen Ausgleichszahlungen, diese Unterschiede zu verringern.

Doch die aktuelle Umsetzung geht weiter als ursprünglich gedacht. Denn neben der Einführung des horizontalen Ausgleichs wurden auch andere Stellschrauben gedreht – mit grossen Auswirkungen. So wurde etwa die Berechnung der Standardisierten Steuerkraft (SSK) angepasst: Gemeinden gelten nun rechnerisch als «ärmer», weil der kalkulatorische Steuerzuschlag von 200 Prozent auf das gesetzliche Minimum von 150 Prozent gesenkt wurde. Dadurch erhalten sie mehr Geld aus dem Finanzausgleich.

Ein Systemwechsel mit klaren Gewinnern

In Zahlen bedeutet das: Während die Gemeinden vor der Reform jährlich im Schnitt (2019 bis 2023) rund 43 Mio. Franken erhielten, sind es 2024 insgesamt 53 Mio. Allein 19.6 Mio. Franken davon stammen von den drei finanzstärksten Gemeinden Vaduz, Schaan und Gamprin und werden horizontal an die übrigen verteilt.

Ein konkretes Beispiel zeigt die Veränderung: Die Gemeinde Triesen erhielt in den Jahren 2019 – 2023 durchschnittlich 2.2 Mio. Franken vertikal vom Staat (blau). 2024 reduzierte sich dieser Betrag leicht um 0.5 Mio. Franken – doch über den neuen horizontalen Ausgleich kamen 3.2 Mio. Franken hinzu (rot). Unterm Strich ein Plus von 2.7 Mio.

So stellt sich die Frage: Trägt der neue Finanzausgleich noch zur angestrebten Balance bei – oder wurde über das Ziel hinausgeschossen? Schon 2017 mahnte die Regierung, dass auch finanzschwache Gemeinden weiter motiviert bleiben müssen, eigene Steuereinnahmen zu generieren. Ob der aktuelle Finanzausgleich diesem Anspruch gerecht wird, dürfte nun erneut zur Diskussion stehen.

Ein Ziel wird mit der neuen horizontalen Komponente definitiv erreicht: Die Steuerkraftunterschiede der Gemeinden werden reduziert. Mit der Erhöhung des Finanzausgleichs um beinahe 60 Prozent für die Empfängergemeinden hat der Landtag aber definitiv einen jährlich wiederkehrenden Goldregen geschaffen. Die Rechnungsabschlüsse 2024 der Gemeinden werden so zur interessanten Lektüre.

Thomas Lorenz und Theresa Goop

▪️Hier geht's zur ursprünglichen Studie von Zukunft.li aus dem Jahr 2016.
▪️Hier geht's zur Zwischenbilanz und kritischen Bewertung des Regierungsvorschlags zur Abänderung des Finanzausgleichsystems aus dem Jahr 2022.