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14. Februar 2025

Eine Frage der politischen Kultur

Das Wort historisch fiel in der vergangenen Zeit weltweit häufig im Zusammenhang mit Wahlen. So auch bei der Landtagswahl in Liechtenstein. Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) hat eine historische Wahlschlappe erlitten. Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) konnten ihren Stimmanteil überraschend verdoppeln und überholten in mehreren Gemeinden die als Volkspartei bezeichnete FBP. Diese muss sich auch im Unterland, einer einstigen Bastion, der Vaterländischen Union (VU) geschlagen geben. Und Liechtenstein bekommt voraussichtlich eine Regierungschefin, was auch historisch ist.

Allen Veränderungen zum Trotz ist eines doch geblieben: die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern sich der politischen Wahl zu stellen. 69 Kandidatinnen und Kandidaten sind um die 25 Landtagssitze angetreten. Es sind keine Berufspolitiker, vielmehr zeichnet sich ein Milizparlament wie in Liechtenstein dadurch aus, dass die Abgeordneten neben ihrem Mandat einen regulären Beruf ausüben. Milizparlamente stehen für Bürgernähe, breite politische Partizipation und einen schlanken Staat. In Liechtenstein ist diese Form der politischen Beteiligung tief in der kulturellen Identität verankert.

Das Milizwesen ist ein Teil des Erfolgsrezepts von Liechtenstein. Der Milizgedanke kann auch als eine «inklusive» Institution gewertet werden. Diesen Begriff nutzen der Wirtschaftsnobelpreisträger Daron Acemoglu und seine Ko-Autoren, um den Gründen für den wirtschaftlichen Erfolg von Staaten nachzugehen. Inklusive Institutionen schaffen für Bürger und Unternehmen die Möglichkeit, sich zu entfalten. Der Gegensatz zwischen Elite und Bevölkerung ist gering. Acemoglu unterscheidet davon «extraktive» Institutionen, mit denen kleine, aber mächtige Gruppen die breite Bevölkerung auspressen.

Es sind jedoch nicht allein die Institutionen, die wichtig sind, sie müssen auch gelebt werden. So haben viele lateinamerikanische Länder die US-Verfassung kopiert, mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Wichtig sind ebenso die Werte und die politische Kultur in einem Land im Wechselspiel mit den Institutionen. Der Milizgedanke ist zwar in Liechtenstein unumstritten, das Milizparlament stösst aber an seine praktischen Grenzen.

Der Gesetzgebungsprozess wird komplexer, die Arbeitsbelastung ist hoch. Abgeordneten fällt es schwer, politisches Engagement, Beruf und Familie in Einklang zu bringen, wie eine noch nicht veröffentliche Umfrage von Zukunft.li unter Landtagsabgeordneten zeigt.

Auch bei bewährten Institutionen bestehen deshalb Reformbedarf und Anpassungsdruck, wie die Studie aufzeigt. Dabei geht es nicht nur um veränderte parlamentarische Spielregeln. Diese sind natürlich wichtig. Von grosser Bedeutung ist auch die Bereitschaft, die politische Kultur so anzupassen, dass der Milizgedanke über den parteipolitischen Tellerrand hinweg gestärkt wird.

 

Gerald Hosp, Geschäftsführer der Denkwerkstatt Zukunft.li. Der Text ist in der «Wirtschaft regional»-Ausgabe vom 14.2.2025 erschienen.

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