Laut den Daten des Global Trade Alert haben die handelsbeschränkenden Massnahmen im Jahr 2023 nochmals zugenommen, und in den ersten Monaten des laufenden Jahres sind bereits wieder 680 neue Massnahmen dazugekommen. Donald Trump hat angekündigt, dass er im Falle einer Wahl als USPräsident Zölle von 60 Prozent auf Waren aus China und 10 Prozent auf Güter anderer Staaten erheben wird. Der Trend zur Abschottung und zur «Heimat ökonomie» verstärkt sich weiter.

Die handelsbeschränkenden Massnahmen umfassen hauptsächlich neue Subventionen, die zwischen Anfang 2023 und März 2024 um 1900 Milliarden Dollar angestiegen sind. Als Motive dienen die strategische Wettbewerbsfähigkeit, die nationale Sicherheit, die Versorgungssicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels. An der Spitze des Subventionswettlaufes stehen die EU und die USA. Das von Staaten finanzierte Rennen um die Subventionierung von Schlüsselindustrien geht weiter. Dazu drei Beispiele: Japan setzt nicht auf die Ansiedlung ausländischer Halbleiterfirmen, sondern subventioniert ein einheimisches Start-up mit rund 6 Mil liarden Franken. Der schweizerische Solarmodulhersteller Meyer Burger hat sich enttäuscht von Europa abgewandt und konzentriert sich stattdessen auf die subventionierte Produktion in Nordamerika. Meyer Burger erzielte 2023 einen Umsatz von 135 Millionen und einen Verlust von 292 Millionen Franken. Der schweizerische Baustoffkonzern Holcim spaltet sein amerikanisches Geschäft ab und bringt es als eigenständige Firma an die US-Börse, um optimal von der Subventionsorgie zu profitieren. 

Chinas Weg in die Unabhängigkeit von westlichen Technologien und zur Etablierung eines eigenen Technologiesystems nimmt Fahrt auf: Gemäss einer neuen Regulierung sollen bis 2027 nur noch chinesische Chips und Betriebssysteme zum Einsatz kommen, wodurch beispielsweise Windows von Microsoft oder Prozessoren von Intel definitiv verbannt werden. Der Geruch nach einer Blockbildung in der Weltordnung intensiviert sich. Zunehmend wird aber auch deutlich, dass Subventionen mit hohen Kosten und unerwünschten Nebenwirkungen verbunden sind. So hat in China die Subventionspolitik in einigen Branchen zu Überkapazitäten geführt. Zum Beispiel könnten chinesische E-Auto-Hersteller fünf bis zehnmal mehr Einheiten produzieren, als der Markt aufnehmen kann. Der «arme» Chinese zahlt mit seinen Subventionen dafür, dass der «reiche» Liechtensteiner bald sehr günstige Elektroautos kaufen kann. Auch die Verschuldung der Staaten nimmt weiter zu. Die Ausgabenpolitik der letzten Jahre hat beispielsweise zu einem Milliardenloch im Staatshaushalt von Frankreich geführt. Ängste vor einer Krise wie derjenigen in Griechenland – nur viel grösser – sind keineswegs unbegründet. 

Peter Eisenhut, Ökonom und Präsident der Stiftung Zukunft.li