So ist die Anzahl der Haushalte, die durch Mietbeiträge unterstützt werden, seit Jahren rückläufig. Dasselbe gilt für die Anzahl Personen, die ein Stipendium für eine Aus- und Weiterbildung erhält. Die einen sehen das als Zeichen, dass die Förderung ausgeweitet werden muss, weil sie offenbar nicht funktioniert. Andere sehen dies als Zeichen, dass die Förderung nicht mehr gebraucht wird, weil das Ziel immer besser erreicht wird.

Wo liegt nun der Denkfehler? Es hängt davon ab, was mit der Förderung erzielt werden soll. Im Fall der Mietbeiträge ist das politische Ziel, die Anzahl Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen ist, zu verringern. Um zu zeigen, dass die Mietbeiträge erfolgreich sind, müsste also das Zusammenwirken mit der Sozialhilfe aufgezeigt werden. Mehr Auszahlungen von Mietbeiträgen müssten dann zu weniger Sozialhilfe führen.

Bei den Stipendien verhält es sich ähnlich: Weniger Stipendien zu vergeben, kann bedeuten, dass es mehr Haushalte gibt, die genügend eigene Mittel haben, um die Kosten der Ausbildung selbst zu übernehmen. Das wäre ein gutes Zeichen. Mit Stipendien soll vor allem der gleichberechtigte Zugang zur tertiären Bildung sichergestellt werden. Wenn es also noch Menschen gibt, denen der Zugang verwehrt bleibt, wäre die Förderung nicht erfolgreich. Es geht also darum, die jeweiligen Ziele im Blick zu haben und danach zu urteilen.

Hohe Ausgaben können hingegen bedeuten, dass eine Förderung ineffizient vergeben wird: Die Wirkung könnte also günstiger erreicht werden. Die Hilflosenentschädigung verfolgt beispielsweise das gleiche Ziel wie das Betreuungs- und Pflegegeld, beide Systeme werden aber separat gehandhabt. Das könnte vereinfacht werden. In der Landwirtschaft sind die Direktzahlungen über die Jahrzehnte zu einem unübersichtlichen, bürokratischen System herangewachsen. Eine Verschlankung in diesen Bereichen würde die Ausgaben reduzieren, die Wirkung bliebe bestehen.

Wenn Förderungen beliebt sind, muss das ausserdem nicht heissen, dass sie gut funktionieren. Sie können mit der Zeit an Wirkung einbüssen. Klingt paradox? Schauen wir uns dazu ein weiteres Beispiel an: Die Förderungen gemäss Energieeffizienzgesetz sind seit 2023 in die Höhe geschnellt. Viele Haushalte wurden in den letzten Jahren beim Kauf einer Solaranlage oder einer Wärmepumpe subventioniert. Damit scheint die Förderung geglückt zu sein, oder?

Es muss an dieser Stelle eine weitere zentrale Frage gestellt werden: Verändert die Förderung selbst das Verhalten in die gewünschte Richtung? Oder wäre die Verhaltensanpassung ohnehin passiert? Solaranlagen und Wärmepumpen sind mittlerweile in vielen Fällen die bessere Wahl als Technologien, die auf fossilen Brennstoffen basieren. Der Förderfranken könnte also anderweitig effektiver eingesetzt werden, um Treibhausgasemissionen weiter zu senken. Während die Förderung vor ein paar Jahren eine grosse Wirkung ausgelöst haben mag, ist sie heute weniger effektiv.

Das Fazit lautet: «Mehr ist mehr» gilt bei staatlichen Beiträgen nicht. Einfach mehr Geld löst nicht jedes Problem, es kann sogar verschärft werden. Wichtig ist, dass das Ziel von Förderungen klar ist. Die beste Förderung ist im Grunde diejenige, die nicht ausgezahlt werden muss. Denn dann ist das Ziel am besten erreicht.

Theresa Goop

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