In einem stabilen Umfeld können sich Interessengruppen verstärkt organisieren und Einfluss nehmen, sie setzen sich eigennützig für Regulierungen ein, sie errichten Hürden für den Markteintritt, und sie versuchen, sich Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern. Politische Stabilität kann so in Trägheit umschlagen.

Aber das trifft doch nicht auf Liechtenstein zu! Oder doch? Das Land ist einer liberalen Wirtschaftsordnung verpflichtet, in den vergangenen Jahren musste sich Liechtenstein immer wieder «neu erfinden», die exportorientierten Unternehmen stehen in einem internationalen Wettbewerb, der Staat hat keine Schulden. Die direktdemokratischen Instrumente tragen ausserdem dazu bei, dass die Stabilität - demokratisch geregelt - ständig herausgefordert wird.

Dies mag alles stimmen. Gleichzeitig offenbart ein Blick in den Staatshaushalt ein Labyrinth an Ausgaben, Ansprüchen und Anordnungen. Eine Zahl macht dies deutlich: Sogenannte Beitragsleistungen dominieren mit rund 45 Prozent des betrieblichen Aufwands die staatlichen Ausgaben. Die Beitragsleistungen lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Transfers für die soziale Umverteilung und Subventionen.

Im Jahr 2024 beliefen sich die Transfers und Subventionen auf 421 Millionen Franken. Das sind knapp sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Und damit sind nur die direkten Beitragsleistungen gerechnet, bei denen es Geldflüsse gibt. Steuererleichterungen oder Regulierungen sind nicht dabei. In den vergangenen 25 Jahren sind diese staatlichen Ausgaben deutlich stärker gewachsen als die Wirtschaftstätigkeit und auch als die Bevölkerung. Für einen gesunden Finanzhaushalt ist es notwendig, diese Entwicklung der Ausgaben im Zaum zu halten.

Ständig wachsende Staatseinnahmen und vor allem die hohen Erträge aus den Finanzanlagen des Landes lassen aber den Eindruck erwecken, dass knappe Kassen ein Ding der Unmöglichkeit sind. Im Land werden viele Probleme mit öffentlichen Geldern zugedeckt. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik kann sich aber nicht einfach darauf verlassen, dass die Einnahmen stets sprudeln werden.

Offenbar ist schon wieder in Vergessenheit geraten, dass die Landesrechnung vor gar nicht so langer Zeit rote Zahlen aufwies. Die Sanierungsphase mit drei Massnahmenpaketen auf der Ausgabenseite in den Jahren 2010, 2012 und 2013 war einschneidend und langwierig. Seitdem steigen die Ausgaben wieder so, als ob nichts geschehen wäre.

Verführerisch ist, dass Transfers und Subventionen für konzentrierte Vorteile bei bestimmten Bevölkerungsgruppen, Unternehmen, Vereinen, Stiftungen oder Genossenschaften sorgen, während die Kosten breit gestreut und damit wenig spürbar sind. Eine Analyse der Ausgaben zeigt indes, dass häufig die ursprünglichen Begründungen nicht mehr gültig und die Systeme historisch gewachsen, oder vielmehr gewuchert, sind und dass die Ziele teilweise unklar, ungenau oder in manchen Fällen gar widersprüchlich zu anderen Subventionen sind.

Um eine solche finanzpolitische Sklerose aufzubrechen, muss Transparenz bei den Beitragsleistungen und Leistungsvereinbarungen geschaffen werden, und es muss regelmässig die Zielsetzung, Notwendigkeit, Angemessenheit, Zielgenauigkeit und Effizienz von Transfers und Subventionen überprüft werden. Auch eine zeitliche Befristung ist eine gangbare Lösung. Dadurch wird der finanzpolitische Handlungsraum vorbeugend gewahrt und ein liberal geprägtes Staatsverständnis gefördert.

Die nächste Studie von Zukunft.li widmet sich den Beitragsleistungen. Dazu werden mehrere Transfers und Subventionen genauer unter die Lupe genommen.

Gerald Hosp

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