Kanonen oder Butter? Diese Frage stellt sich in Haushaltsdebatten um Verteidigungsausgaben. Für Liechtenstein ist klar: Es wird seit mehr als 150 Jahren Butter gewählt. Staatliche Gelder werden nicht in die Verteidigung gesteckt, sondern anderweitig ausgegeben. Oder: Die Steuern können insgesamt niedriger gehalten werden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion profitierten viele Länder in Europa von einer «Friedensdividende», Verteidigungsausgaben konnten zurückgefahren werden. Zudem waren die USA weiterhin der Sicherheitsgarant.

Diese «Einsparung» ist für Liechtenstein substanziell. In den Jahren von 1992 bis 2025 hat die Schweiz durchschnittlich 0,9 Prozent vom Bruttoinlandprodukt (BIP) für das Militär ausgegeben. Einmal angenommen, Liechtenstein hätte den gleichen Anteil am BIP wie die Schweiz für die Verteidigung ausgegeben: Dies hätte für diese Periode Ausgaben von jährlich 34 Millionen Franken zu heutigen Preisen bedeutet. Insgesamt wären es direkte Zahlungen von 1,3 Milliarden Franken gewesen.

Die Zeichen stehen in Europa derzeit auf Aufrüstung. Die russische Grossinvasion der Ukraine im Jahr 2022 und die Drohungen Washingtons, sich aus dem Verteidigungsbündnis Nato zurückzuziehen, hat zu einem Umdenken geführt. Es kommen weitere Krisen wie die Covid-Pandemie, Handelskriege, Energieengpässe, die Rivalität der Supermächte, die Zunahme von hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage kritischer Infrastruktur sowie der Klimawandel hinzu.

In Liechtenstein hat die Regierung eine sicherheitspolitische Strategie vorgestellt. Darin präsentiert sie 13 Strategieziele und 34 Massnahmen, wovon 15 prioritär behandelt werden sollen. Eine Stabsstelle Sicherheitspolitik wird aufgebaut. Dies ist aber nicht das Ende der sicherheitspolitischen Debatte, sondern vielmehr der Startschuss.

Die Landtagsabgeordneten nahmen sich des Themas in einer aktuellen Stunde an. Viele Aspekte wurden angeschnitten, andere fanden erst gar keine Beachtung, wie ein Prüfmechanismus für ausländische Investitionen, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten oder eine Analyse, ob eine Leistungsvereinbarung mit einer Schutzmacht sinnvoll wäre.

Der Ansatz einer integrierten und vorausschauenden Sicherheitspolitik ist sinnvoll, weil Sicherheitspolitik ebenso Wirtschafts-, Aussen- und Innenpolitik ist. Im jüngsten «Lie-Barometer» kommt aber auch zum Ausdruck, dass die Bevölkerung die Sicherheit im Land bereits sehr hoch einschätzt. Hier wird es noch Überzeugungsarbeit für weitere Massnahmen brauchen. Der Datenklau hat die Bedrohungen erneut vor Augen geführt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass besonders Cybersicherheit einen grossen Raum in der Diskussion einnimmt.

Sicherheitspolitik darf aber nicht als Deckmäntelchen für die üblichen interessenspolitischen Forderungen missbraucht werden, auch gilt es, den Massnahmen einen Preiszettel zu verleihen. Damit sind wir wieder bei einem Ende der Friedensdividende angelangt, die in Europa zu einer Investitionsverpflichtung umgeschlagen ist.

Liechtenstein wird sich nicht dem Sog entziehen können, die Sicherheit des Kontinents zu unterstützen. Denn ein Kleinstaat ist auf das Wohlwollen der Nachbar- und Partnerstaaten angewiesen. Ein Beitrag sollte aber unmittelbar auf die Sicherheitsbedürfnisse des Landes wie eine verstärkte internationale Kooperation bei der Cyberverteidigung eingehen und die Finanzmittel sollten sich nach diesen Erfordernissen richten.

Im Rahmen der nächsten Studie zu «Liechtenstein in der Weltunordnung» betrachtet Zukunft.li auch die Sicherheitspolitik.

Gerald Hosp

Der Text ist am 11. Septemer 2026 in «Wirtschaft regional» erschienen.

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